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Stavo vom 8.Mai 2015

In der Stadtverordnetenversammlung wurden der Ausbau des Kindergartens Holzheim und die Erweiterung der Betreuung für unter Dreijährige beschlossen. Noch in diesem Jahr soll die Maßnahme fertig gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass im Haushalt 2016 Mittel für den Unterhalt dieser Gruppe bereitgestellt werden müssen. Misslich ist, dass seitens der Verwaltung der im Dezember geforderte Bericht zur Bedarfsermittlung und Zusammenarbeit mit den tagesmüttern in Pohlheim bislang nicht vorliegt. 

Weiterhin wird einem gemeinsamen Projekt des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Landkreises Gießen zur "Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen" beigetreten.

Es wurden vier Anträge eingebracht.

Einer der SPD zur Einstufung von Straßen. Hier aktuell die "Dorf-Güller-Strasse".

Zwei gemeinsame Anträge von SPD/FW/GRÜNE:

Erstellung eines Straßenzustandskatasters. Ziel ist der systematische Erhalt der Bausubstanz unserer Straßen. 

Rad- und Fußweg entlang der Hohltangente in Garbenteich. Die Erreichbarkeit des Grüninger Wegs und des Gewerbegebietes in Garbenteich ist auf der Hohltangent gefährlich, da dort schnell gefahren wird, sie eng ist und den Autofahrern durch ihre Biegung die Übersicht fehlt. Ein innerörtliche Umfahrung dauert aber ungeleich viel länger und ist der zunehmenden Zahl der Berufspendler nicht zuzumuten.

Dann gab es noch einen Antrag der FDP zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung. Siehe weiteres im separaten Eintrag.