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Woran die Ampel gescheitert ist

Der von SPD und Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag (siehe auch Beitrag auf der Fraktionsseite) enthält im wesentlichen das, was auch mit der FDP für eine Ampel  verhandelt worden sind. Im strittigen Punkt Kindergartengebühren war zwischen der FDP (lineare Erhöhung) und den Grünen (Einkommensabhängiges Modell) keine Kompromisslinie sichtbar.

Am 12.5. haben wir der Fraktion der FDP folgenden Vorschlag für den Koalitionsvertrag gemacht:
Die Koalition wird mit den Elternbeiräten das Staffelmodell (Kommissionsergebnis) und ein lineares Erhöhungsmodell 2011 weitere 10% 2012 weitere 10% diskutieren und das von diesen mehrheitlich befürwortete Modell zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

Hintergrund unseres Vorschlags war, dass wir eine solide Koalition wünschten, in der es nicht zum Dissens bei wichtigen Themen kommt. Die Frage, ob und wie die Kindergartengebühren erhöht werden halten wir Grünen für eine zentrale Frage der Kinder- und Jugendarbeit. Die Ampelkoalition hätte eine Befragung der Betroffenen zur Grundlage des weiteren Handeln erklärt.

Die Antwort des Vorsitzenden der FDP, Herrn Mautner auf diesen Vorschlag lautete sinngemäß:
Die FDP trägt diesen Vorschlag, behält sich jedoch vor trotz eines eventuell gegen ihre Position ausfallenden Votums im Parlament anders zu entscheiden.
Diese zutiefst undemokratische Missachtung des Bürgerwillens hat uns veranlasst die Verhandlungen zu beenden. Für uns sind Ergebnisse solcher Bürgerentscheide auch dann bindend, wenn deren Ergebnis uns nicht in den Kram passt. Wenn die FDP eine Bürgerbefragung als Farce veranstalten will, muß sie dies mit anderen Partnern machen.
Wir werden von Seiten der Koalition aus SPD und Grünen nun diese Befragung anregen und sind gespannt, wie sich die ehemalige Bürgerrechtspartei zu unserer Initiative verhält.